News August 2013

Neues AWG + und AWV treten am 1. September 2013 in Kraft

das Außenwirtschaftsrecht wurde durch eine Novellierung modernisiert, an europäisches Recht angepasst sowie von nicht mehr zeitgemäßen Normen entschlackt. Grundlegend überarbeitet wurden die Straf- und Bußgeldvorschriften. So sind Verstöße gegen Embargo-Vorschriften sowie Handelstätigkeiten ohne erforderliche Genehmigung bei vorsätzlicher Begehung nunmehr stets eine Straftat.
Völlig neu ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Bei einigen Ordnungswidrigkeiten gem. §19 Abs. 2 -5 AWG sind Verstöße unter bestimmten Voraussetzungen bußgeldfrei:

• es darf sich lediglich um einen fahrlässigen Verstoß handeln
• er muss bei einer eigenen Kontrolle aufgedeckt worden sein
• er muss der zuständigen Behörde angezeigt werden
• es müssen angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen getroffen worden sein

und es dürfen noch keine Ermittlungen seitens der Behörden aufgenommen sein.
Auch die AWV wurde sprachlich überarbeitet und gestrafft. Bestimmte nationale Sonderregelungen wie die §§5c und 7 Abs. 2 die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen, wurden aufgehoben bzw. eingeschränkt. Es erfolgte eine Reduzierung der Anzahl der Kapitel von 28 auf 10, ohne dass die bewährten Strukturen geändert wurden.
Die Ausfuhrliste beinhaltet künftig nur noch die nach deutschem Recht gelisteten Güter. Das heißt, sie besteht weiterhin aus einem Teil I Abschnitt A, der Waffen, Munition und Rüstungsmaterial beinhaltet, und einem Abschnitt B für die nationalen Dual-use-Güter. Diese nach deutschem Recht erfassten Dual-use-Güter umfassen künftig noch zwölf Listenpositionen. Sie sind an ihrer 900er-Nummerierung erkennbar.
Die große Anzahl der Dual-use-Güter ist nach Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung gelistet. Diese sind künftig nicht mehr in der Ausfuhrliste enthalten (früher Teil I Abschnitt C).
Für die Überprüfung, ob ein Produkt als Dual-use-Gut gelistet ist, muss deswegen künftig direkt Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung betrachtet werden, die Ausfuhrliste hilft dabei nicht mehr

Neues Ein- und Ausreisegesetz in China in Kraft getreten

Am 01.07.2013 ist ein neues Ein-und Ausreisegesetz in China in Kraft getreten. Einerseits führt es für Ausländer die nach China reisen wollen striktere Vorschriften ein und setzt bei illegaler Einreise, Aufenthalt oder Arbeit harte Bestrafungen fest. Andererseits wird Ausländern die Erhaltung eines ständigen Wohnsitzes erleichtert. Einige wichtige Punkte des neuen Gesetzes im Überblick:

1. Strengere Bestrafungen für Ausländer, die illegal nach China einreisen, sich aufhalten oder arbeiten.
2. Ausländern die sich illegal in China aufhalten droht eine Strafe bis zu 10.000RMB oder 1.600USD
3. Ausländern die ohne gültige Arbeitsdokumente in China arbeiten drohen Bußgelder zwischen 5.000-20.000RMB oder sogar 5 – 15 Tage Festnahme für den Verstoß des Gesetzes
4. Einführung einer neuen Visum-Kategorie die vielversprechende ausländische Talente dazu ermutigen soll in China Fuß zu fassen

1985 war zunächst ein Ein-und Ausreisegesetz für Einheimische und später für Ausländer in Kraft getreten. Durch die Kombination beider Gesetze hat das neue Gesetz nun erstmals eine einheitliche Ein- und Ausreise Plattform geschaffen.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie http://lawandborder.com/?p=2707


News vom 10.07.2013

Schweiz

Umfassendes Freihandelsabkommen mit der VR China unterzeichnet

die Schweiz und die VR China haben nach zwei Jahren Verhandlung am 6.7.2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ergänzt wird das Abkommen durch fünf sektorspezifische Kooperationsabkommen in den Bereichen technische Handelshemmnisse und sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen. Das Abkommen soll 2014 in Kraft treten.

Schwerpunkte des Abkommens sind Regelungen über den Warenhandel sowie den Handel mit Dienstleistungen. Daneben enthält das Abkommen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Investitionsförderung, zum Wettbewerb, zu handelsrelevanten Umweltfragen, zu Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind in dem parallel zum FHA am gleichen Tag unterzeichneten gleichnamigen Abkommen geregelt.

Die den Warenverkehr umfassenden Regelungen des Abkommen beziehen sich auf die Zölle, die Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterungen, handelspolitische Schutzmaßnahmen sowie technische Handelshemmnisse (TBT) und sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS). Nachstehend wird kurz auf diese Regelungen eingegangen. Weitere Informationen, auch zu den anderen Abkommensregelungen, können dem Factsheet zum FHA Schweiz/VR China auf der Internetseite des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) entnommen werden.

Anwendung findet das Abkommen auf die Zollgebiete der Schweiz und der VR China. Über das Abkommen zur Zollunion Schweiz-Liechtenstein sind die den Warenhandel betreffende Regelungen auch auf Liechtenstein anwendbar. Für die Sonderwirtschaftszone Hongkong, die ein eigenständiges Zollgebiet darstellt, gilt das 2011 im Rahmen der EFTA geschlossene Freihandelsabkommen.

Zollabbau
Das Abkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren vor. Mit Inkrafttreten des Abkommens wird die Schweiz die Zölle auf gewerbliche Waren chinesischen Ursprungs (Kap. 25 bis 97) vollständige beseitigen. Bei ausgewählten chinesischen Agrarprodukten sind Zollvergünstigungen vorgesehen. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte werden, wie bisher auch in Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, das Industrieschutzelement beseitigt. Bei Tariflinien von besonderem Exportinteresse Chinas werden zusätzliche Rabatte gewährt.

Umgekehrt wird China die Einfuhrzölle für gewerbliche Waren mit Ursprung in der Schweiz ebenfalls ganz oder teilweise beseitigen. Für einige Waren erfolgt dieser Schritt mit Inkrafttreten des Abkommens, für sensible Waren ist der Abbau innerhalb von 5 bzw. 10 Jahren, in Einzelfällen sogar in 12 bzw. 15 Jahre vorgesehen. Manche Produkte (z.B. Beförderungsmittel [8702, 8703, 8711] sind sogar komplett vom Zollabbau ausgenommen. Die Abbauszenarien betreffen Produkte mit hohem Zollniveau, für die im Rahmen der Verhandlungen ein besonderer Anpassungsbedarf geltend gemacht wurde (z.B. Produkte des Uhren, Maschinen und chemisch-pharmazeutischen Sektors). Im Bereich der Landwirtschaftserzeugnisse erhalten Schweizer Produkte zollfreien bzw. zollvergünstigten Zugang in China. Betroffen von den Vergünstigungen sind u.a. Milchprodukte [Käse, Joghurt, Magermilchpulver, Butter], Rind-Trockenfleisch, Schokolade, Kindernährmittel, Biskuits, Konfitüren, Röstkaffee, Zuckerwaren, nichtalkoholische Getränke und Wein.

Es ist vorgesehen, die vereinbarten Zollvergünstigungen im Zweijahresrhythmus einer Nachprüfung zur weiteren Verbesserungen der Marktzugangsbedingungen zu unterziehen.

Ursprung
Wie in allen anderen Freihandelsabkommen gelten die Vergünstigungen des Schweiz/China-Abkommens auch nur für Ursprungswaren der Vertragsparteien. Die im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln (Anhang II) sehen bei den meisten Industrieprodukten den Wechsel des HS-Position (vierstellige Zolltarifnummer) oder alternativ eine inländische Wertschöpfung von 40%, bezogen auf den Ab-Werk-Preis vor. Die Listenregeln der Basisagrarprodukte und der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte berücksichtigen jeweils die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Sektoren und entsprechen den Regeln anderer Freihandelsabkommen für diesen Warenkatalog.

Die Ursprungsregeln sehen eine Kumulierung der Ursprungswaren der beiden Vertragsparteien vor. Die Ursprungsgewährung ist nur bei Direktbeförderung möglich. Allerdings können Sendungen unter Zollkontrolle in Drittstaaten aufgeteilt werden, ohne dass der Ursprung verloren geht.

Als Präferenznachweis dient die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (mit ergänzenden Angaben) oder die Ursprungserklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut auf einem Handelspapier (Rechnung, Lieferschein). Die Ursprungserklärung ist allerdings nur Ermächtigen Ausführern vorbehalten.